Debattenprotokoll: Sind Volkspartein noch zeitgemäß?

Peter Ehrlich hat anlässlich der Landtagswahlen in der FTD kommentiert, die Wähler seien nicht mehr unter dem Dach einer großen Volkspartei zu versammeln. Und in der Tat können die Grünen, Die Linke und die FDP längst in früheren SPD- und CDU-Revieren fischen. Beflügelt vom Wahlerfolg in Sachsen tönte FDP-Landeschef Zastrow gar, wenn die SPD eine Volkspartei sei, „dann ist es die FDP erst recht“. Noch vor Monaten hätte er Spott geerntet, heute nicht.

In der letzten Woche wurde auf der Wahlkampfarena ausgiebig über die Frage debattiert, ob Volksparteien noch zeitgemäß. Das Ergebnis ist dabei sehr ausgeglichen: Aktuell halten 56% der Debattenteilnehmer Volksparteien für nicht mehr zeitgemäß. Ein wesentlicher Streitpunkt war dabei die Infragestellung des Volksbegriffes. Auf der anderen Seite, also bei jenen die Volksparteien noch für zeitgemäß erachten, waren die Argumente differenzierter. So beanspruchten A.Kauz (die Linke) und Herrmann Off (die Grünen) den Volksparteibegriff für ihre Partein. Durchdacht im Sinne einer Volkspartei wurde auch der parteiliche Zusammenschluss der großen Koalition zur CSPD.

Das Wordle als gewichtete Abbildung der Antworten nach Stimmen fällt diesmal etwas weniger aufschlussreich aus. Sehenswert ist es trotzdem:

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Piraten kapern Reichstagsufer

In Form einer „Kaperung des Reichstagsufers“ hat am vergangenen Wochenende die Piratenpartei zum Wahlkampfauftakt geladen. Mit einem kleinen, aber wendigen Schnellboot wurde zwischen Museumsinsel und Reichstag auf der Spree gekreuzt und über Megafon aus dem Grundgesetz zitiert. „Nur für den Fall, dass die Piratenpartei bei der Bundestagswahl weniger als die absolute Mehrheit erhalten sollte, möchten wir auch die Politiker anderer Parteien daran erinnern, was da drin steht“ erklärte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Landesliste Berlin, die Aktion. Wahlkampfarena hat am Freitag die Presseaktion der Piratenpartei fotografisch und über Twitter begleitet. Hier eine kurze Zusammenfassung in zwei Bildern:

Piratenschiff mit Mannschaft

Florian Bischof und das Piratenschiff mit Crew

Im Gespräch mit Florian Bischof sowie anderen Piraten wurde deutlich, dass ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl im wesentlichen davon abhängt, ob sie es schaffen, ihre Inhalte jenseits des Netzes bekannt zu machen. Grade die Tatsache, dass von Seiten der Piraten nicht versucht wird, die Komplexität ihrer Thematiken, beispielsweise in Bezug auf alternative Verwertungsformen und Entlohnung von Kulturschaffenden, zu leugnen, hebt sie von anderen Parteien ab und macht sie sympathisch. Allerdings wird darin wohl auch eine entscheidende Herausforderung für die Inhaltvermittlung jenseits des Netzes liegen.

Reichstagufer

Beschallung des Reichstagufer mit Zitaten aus dem Grundgesetz

Das Piratenschiff erinnerte eher an die Boote, der verzweifelten Piratenbanden an der somalischen Küste, als an die verklärten Schiffe der Freibeuter in der Karibik. Das heiße Wetter und die Vorfolgung durch ein Polizeischiff komplettierte die Szenerie.

Mehr Fotos http://www.flickr.com/photos/cbmd/sets/72157621984914172/

Wer nicht wählen geht…

… sollte auch lieber nicht rausgehen!

 

Neue Debatte in der Wahlkampfarena

Dieses Jahr werden laut Welternährungsorganisation erstmals über eine Milliarde Menschen weltweit hungern. Deutschland und die Europäische Union engagieren sich zwar für die Bekämpfung dieses Elends: Milliarden an Entwicklungshilfe wurden in den letzten Jahrzehnten transferiert und investiert. Zuletzt hat die G8-Konferenz in L’Aquila eine 20 Milliarden Dollar (14,38 Milliarden Euro) schwere Initiative zugunsten der Landwirtschaft in der Dritten Welt versprochen. Nach Meinung von Hilfsorganisationen zu wenig.

Die sambische Ökonomin Dambisa Moyo hält dagegen. In ihrem Buch „Dead Aid“ plädiert sie für eine Streichung der Entwicklungshilfe. Die mache alles nur noch schlimmer. Das Geld stütze korrupte Regime, mache Afrika abhängig und verhindere Entwicklung. Moyo fordert stattdessen unter anderem die Streichung der Agrarexportsubventionen der EU. Sie würden afrikanische Produkte vom heimischen Markt verdrängen und so Armut fördern.Hat sie Recht? Sind die Millionen an Entwicklungshilfe angesichts dieser Subventionspraxis wirklich vergeudet?

 


Debattiert die neue Freitagsfrage der Woche in der Wahlkampfarena auf den Seiten des Freitag:

 

Sollte man die EU-Agrarsubventionen abschaffen statt Millionen an unwirksamer Entwicklungshilfe zu leisten?

 

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Aufgewärmtes gegen Politikverdrossenheit

Was haben Jan Hofer, Mike Krüger, Sahra Kuttner, Detlev Buck, Massiv, Manuel Cortez und Claude-Oliver Rudolph gemeinsam? Sie alle gehen nicht wählen! Und sie verkünden dies lauthals in einem YouTube-Film, welcher vor ein paar Tagen im Netz erschien. „Die ganze politische Klasse ist korrupt“, sagt etwa Herr Rudolph und Rapper Massiv kriegt erstmal ’nen Hals. „Alter, geh nicht hin!“, denn das bringe ja – und da sind sich die „Stars“ einig – sowieso nichts. Plappermäulchen Sarah Kuttner versteht nix und leckt lieber die Kamera ab und Detlev Buck findet Wahlaufrufe grundsätzlich Blödsinn. Aber vor allem Jan Hofer geht nicht zur Wahl. Wie bitte?Nein, das glauben wir ihm wirklich nicht. Das ganze Szenario schreit nach Auflösung aber nach knapp einer Minute ist der Spaß vorbei und die Zuschauer bleiben einigermaßen verdutzt mit dem abrupt beendeten Video und zusammenhangslosen Aussagen vermeintlicher Fernsehberühmtheiten zurück. Keine Message? Keine Pointe? Was wollen uns Hofer & Co nun damit sagen? Fällt die Bundestagswahl am Ende aus?

 

 

Ahnen, welche Ironie im Spot steckt kann nur der, der das amerikanische Vorbild aus dem US-Wahlkampf kennt. Dort riefen Schauspieler und Musiker wie Leonardo Di Caprio, Julia Roberts, Cameron Diaz, Snoop Dog, Tom Cruise und viele Andere im Rahmen der Kampagne „Don’t vote“ in verschiedenen Clips zum Nicht-Wählen auf. Allerdings geht dort die Idee weiter als bei der deutschen Kopie und nach der Hälfte des Films dreht sich der Spieß um: „Don’t vote … unless you care about health care“. Und so werden die Zuschauer am Ende mit schlagkräftigen Argumenten vom Gang zur Urne überzeugt. Keine schlechte Idee.

 

 

Zurück zum deutschen Film. Er hingegen wirkt wie ein billiger Abklatsch und auf den ersten Blick humorlos ohne Sinn und Pointe. Auf jeden Fall nicht wie eine Erfolg versprechende Kampagne zur Motivation der staatsgeplagten deutschen Wahlbevölkerung. Warum hat man nicht gleich das amerikanische Original genommen und einfach mit deutschen Untertiteln versehen? Stopp! Deutschland hat doch auch Stars, und die müssen sich mal wieder sehen lassen. Also Schulterblick übern Teich und „Ah, das passt doch“, denn zufällig steht uns ja auch bald eine Wahl ins Haus.

Laut Politik-digital, dem Initiator der Kampagne, wird der einfallslose Video-Schnipsel aber noch nicht alles gewesen sein. Am Dienstag soll in einer Pressekonferenz Stellung zum Clip genommen werden. Vorher wird nix verraten. Wahrscheinlich dreht sich der Spieß in der Fortsetzung des Films um und die Schauspieler schaffen es, die Zuschauer mit schlagkräftigen Argumenten vom Gang zur Urne zu überzeugen. Oder wird es vielleicht noch spannend?

Umweltpolitische Profile der Direktkandidaten zur Bundestagswahl testen.

Der Wahlkampf ist nicht nur bei den Parteien angekommen. Auch die Umweltverbände nehmen sich des Themas an: Sie testen die Politik. Neben dem WWF tut dies auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), und startete bereits am 23. Juni 2009 den „Kandidatencheck“.

Dabei werden knapp 1.500 Direktkandidaten vom BUND unter die Umwelt-Lupe genommen. So wird gefragt, wie die Kandidaten der Parteien im Bundestag zum Atomausstieg, zum Neubau von Kohlekraftwerken, zur Gentechnik in der Landwirtschaft und zu ökologischen Brennpunkten in ihrem Wahlkreis stehen. Die Wähler erfahren so mehr über das umweltpolitische Profil der Kandidaten. Diese sind auch ganz einfach per Mausklick über die Landkarte mit allen Wahlkreisen oder per Direkteingabe des Namens im Suchfeld zu finden. Noch haben nicht alle Kandidaten reagiert, aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst begonnen.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist einer der großen Umweltverbände in Deutschland, der sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien oder für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers engagiert.

Die neue Debatte in der Wahlkampfarena

Ist die Idee eines schlanken Staates noch zeitgemäß?


Seit Monaten grassiert die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland, in Europa, weltweit. Die Bürger sind ob der ungewissen Zukunft verunsichert. Die Selbstheilungskräfte des Marktes haben versagt, das kapitalistische System hat sich unkontrolliert verselbstständigt. Es zu zähmen bleibt ein schwieriges Unterfangen. Diskussionen über einen starken Staat kommen wieder auf, selbst von Verstaatlichungen ist die Rede. Markiert die Finanz- und Wirtschaftskrise das Ende des Kapitalismus? Wohl kaum!

Eine Abkehr vom Kapitalismus will (fast) niemand – schon gar nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft.“ Einst war das eine fortschrittliche Position. Aber heute? Der Kollaps der Wirtschaft bringt den Staat zurück ins Spiel und lässt die Position der FDP alt aussehen. Markiert die Krise deshalb das Ende des Neoliberalismus?

Starker Staat, schlanker Staat? Was ist Eure Meinung zur Freitagsfrage der Woche?

 

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