Wieso denkt die Regierung überhaupt noch über Hilfen für Opel nach, wenn die Hälfte der Bevölkerung dies nicht möchte? Warum bekommt man für ein Kind 100 Euro und für einen alten Schrotthaufen 2.500 Euro? Was befähigt den Staat, eine Bank zu führen? Wer das Handeln der Bundesregierung angesichts der Krise oder die (inter-)nationalen Finanzströme und -regulierungen nicht nachvollziehen kann, hat nun die Möglichkeit, seine offenen Fragen beim Bundesministerium für Finanzen online einzureichen.
Über das neu implementierte Dialoginstrument „Für alle da“ können Bürger Fragen stellen, die dann öffentlich einsehbar von Vertretern (oder PR-Stellvertretern?) des Bundesministeriums beantwortet werden. Eingereichte Beiträge werden erst geprüft und beantwortet, nach einer Bearbeitungszeit dann online gestellt, worüber der Bürger auch per E-Mail benachrichtigt wird. 86 Fragen wurden bisher eingestellt, die kompakten Antworten sind vorbildlich mit Links auf weiterführende Informationen ergänzt. Die Besucher der Webseite können bewerten, ob ein Frage-Antwort-Artikel hilfreich war – leider wird das Ergebnis erst angezeigt, nachdem man selbst abgestimmt und somit auch den Artikel gelesen hat. Hilfreich wäre hier ein Rating innerhalb der einzelnen Themenbereiche, der die besten Beiträge auf den ersten Blick sortiert.
Übersichtliches Tool für simple Fragen
Das Frage-Antwort-Tool ist ein Beispiel für e-Democracy, das Bürgern übersichtlich aufbereitet Informationen nach individuellem Bedarf bereitstellt. Für simple Fragen wie „Warum wird ein BigMac höher versteuert wenn ich ihn vor Ort esse, anstatt ihn mitzunehmen?“ erfüllt solch ein Instrument seinen Zweck, wenn es sich um Relationen wie Kinder- versus Abwrackprämie handelt, liegen der Frage jedoch komplexere Paradigmen zugrunde, die hier nicht diskursiv verhandelt werden können. Dementsprechend bezieht sich die Antwort auf die „Kind versus Altwagen“-Problematik dann auch auf die Fakten: Vermittelt werden Informationen darüber, in welchem Umfang Kinder doch schon finanziell vom Staat unterstützt werden, anstatt Sinn und Verhältnismäßigkeit einer Abwrackprämie zu thematisieren.
Die Bereitschaft, online schnell zu erreichende Kanäle zu den Regierungsstellen anzubieten, weist aber zumindest schon in die richtige Richtung.
Sonja
Wahlkampfarena 