Unter diesem Motto – besonders relevant im Wahljahr 2009 – starten am 25. Juni 2009 die zweiten Berliner „Seitensprünge“. Dabei handelt es sich keinesfalls um einen gemeinschaftlichen Ehebruch Berliner Pärchen, sondern um den Tag der politischen Kommunikation, an dem die Branche, die die Politik rund um das Regierungsviertel berät, ihre Türen öffnet um sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vorzustellen und die Fragen rund um politische Kommunikation zu beantworten. Parteien, Ministerien, Verbände, Unternehmen, Medien und Agenturen wollen auf diesem Weg eine Plattform bieten, auf der sichtbar wird, was genau politische Kommunikation für die Demokratie leistet. Insgesamt laden 50 Stationen zum Kennen lernen ein, darunter Einrichtungen wie das Bundespresseamt, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die FDP-Bundesgeschäftsstelle aber auch die Berliner Agentur Newthinking Communications.
Quelle: fischerAppel
Im letzten Jahr nutzten rund 1000 Besucher die Möglichkeit, sich über den Arbeitsalltag politischer Kommunikation zu informieren. Auch in diesem Jahr wird mit einer großen Besucherzahl gerechnet. Die Teilnahme am Event ist kostenfrei. Anmeldebögen und weitere Informationen zu den teilnehmenden Einrichtungen, zum Programm und den Stationen des Tages finden sich unter www.seitensprünge-berlin.de.
Der Vorwärts – die Parteizeitung der SPD – ist ein weiterer Unterstützer der Seitensprünge 2009 und sucht für die Berichterstattung über das Event noch politikinteressierte Berliner Blogger. Wer sich angesprochen fühlt, kann sich hier dafür anmelden.
Die geringe Wahlbeteiligung zur Europawahl sagt eines klar und deutlich: So geht es nicht weiter! Ob nun Grün, Gelb-Blau, Rot oder Schwarz – was für einen Unterschied macht’s am Ende? Also sind viele Wähler am letzten Sonntag gleich mal zu Hause geblieben.
In Schweden jedoch zog nach der EU-Wahl eine kleine Partei ins Parlament, die für viele Bürger eine Alternative darstellen könnte. Die schwedische Piratpartiet holte sich satte 7,1 % der Wähler-Stimmen und kann nun 18 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Auch in Deutschland ist die Piratenpartei längst keine Unbekannte mehr. Allerdings sprechen wir hierzulande nur von einerm Wahlergebnis von rund 0,9 % bei der EU-Wahl. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Nach eigenen Angaben sind die Piraten schon in 11 der 16 deutschen Bundesländer gesegelt und haben dort unter dem Motto „Klar zum Ändern“ ihre Landesverbände aufgebaut. Was bei der Europawahl für die – immerhin erst seit 2 Jahren bestehende – Piratenpartei Deutschland noch etwas mau aussah, soll sich zur Bundestagswahl ändern. Abhilfe schafft vielleicht ihre Wahlkampfplattform, auf der sich das Parteiprogramm, die Kandidaten und ein Blog finden, in dem dann zum Beispiel zu Unterschriftensammlungen aufgefordert wird, damit sich die Partei zu den nächsten Wahlen aufstellen lassen kann.
Bei diesen Piraten geht es allerdings weniger um Rum und Raub, als um Themen wie das Urheberrecht/nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentregelungen, die Transparenz von Verwaltung und Politik, Open Access oder Freie Kommunikation.
Wer die Piratenpartei unterstützen möchte, findet unter den oben stehenden Links weitere Informationen zu ihnen.
Die „Wahlschlepper“ beschäftigen sich mit dem, was auch der Politik im Wahljahr 2009 am meisten zu schaffen macht: Der Nichtwähler steht im Fokus der Initiative für mehr Wahlbeteiligung, die das Phänomen online und offline zu erfassen – und auch zu minimieren – versucht. Mit „Politik Light“, Informationen über das Internet und Aktionen auf der Straße soll den wahlunwilligen Bürgern die politische Einflussnahme per Stimmzettel wieder etwas näher gebracht werden.
Wer steckt hinter „Wahlschlepper“?
Hinter Wahlschlepper stecken sieben engagierte, politikinteressierte und internetaffine junge Leute, denen die Wahlbeteiligung in Deutschland einfach zu niedrig ist. Wir sind bunt gemischt – von Studenten bis zu nine-to-five arbeitenden Personen. Dabei versucht jeder sich mit seinen Kompetenzen in unsere private Initiative einzubinden, sei es mit Technik, Grafik, PR oder Redaktion.
Historisch zwangen Wahlschlepper unwillige Bürger notfalls mit Gewalt oder Alkoholisierung zur Wahlurne – auf welche Methoden setzt Ihr?
Ihr seid die Ersten, die uns auf unsere Namensgeschichte ansprechen beziehungsweise auch die Hintergründe des Namens kennen. Die Methoden von früher sollen nicht unsere sein. Wir wollen die Nichtwähler mit Gedankenspielen wach rütteln, beispielsweise: Was passiert, wenn in Deutschland keiner mehr wählen geht?
Wo sind die Wähler?
Wir sehen uns als Multiplikator, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Oft reicht ein Gespräch und den Leuten wird klar, warum wir unser Wahlrecht nutzen sollten. In anderen Ländern gibt es darum blutige Kriege. Mit spannenden Inhalten, Interviews, interessanten Analysen, Spaß am Internet und der Politik wollen wir unseren Beitrag für ein paar mehr Stimmen in Deutschland leisten.
Wie seid Ihr auf die Idee gekommen, Wahlschlepper zu gründen?
Die Initiatoren Jana und Björn waren schon im hochschulpolitischen Bereich sehr aktiv und wollten bei Hochschulwahlen den Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien mit einer hohen Wahlbeteiligung mehr Rückendeckung für ihre Arbeit verschaffen. Ergebnis waren die Wahlschlepper an der Uni. Mit beachtlichen Erfolg. Das was auf Universitätsebene klappt, funktioniert auch bundesweit.
Anfang des Jahres hatten die beiden eine der unzähligen Diskussionen um Politik. Björn ist ja Parteimitglied und Jana parteilos. Man konnte sich politisch zwar nicht einigen, aber die beiden erkannten, dass es über die Parteigrenzen hinweg wichtig ist, sein Kreuz zu machen. Letztlich folgte eine der Fragen, die uns keine Ruhe gelassen hat: „Wie niedrig muss eine Wahlbeteiligung sein, damit Politik noch tragfähig ist?“. Das Fazit der Diskussion hat uns derart aufgerüttelt, dass wir uns entschlossen haben, die Initiative zu gründen.
Wahlschlepper-Session im Wohnzimmer
Was wollt Ihr mit Eurer Initiative erreichen?
Wir wollen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Natürlich wollen wir auch über das Thema aufklären. Das geht über das Wahlrecht, welches schon recht kompliziert ist, bis hin zum Thema Politikverdrossenheit und ihre Gründe. Politik im Internet ist dabei ein spannendes Thema, weil wir der Meinung sind, dass das Internet der Verdrossenheit ein Bein stellen kann. Wir zeigen, dass Politik eine spannende, partizipative und auch sehr humorvolle Seite hat. Beiträge, Videos und das eine oder andere noch nicht zu verratende Feature sollen dabei helfen. Ziel ist es, die Bürger zu mobilisieren und dass sie sich und ihre Freunde und Bekannte zur Wahl schleppen.
Gibt es den typischen Nichtwähler?
Das war einer unser ersten Beiträge auf Wahlschlepper.de, recherchiert und geschrieben von unseren Wahlschlepper Volker. Den typischen Nichtwähler gibt es nicht. Nichtwähler unterschieden sich in vier Kategorien. Den technischen Nichtwähler, der wegen Krankheit nicht wählen geht oder sonst wie verhindert ist, seine Stimme abzugeben. Dann gibt es den grundsätzlichen Nichtwähler, der dem politischen System distanziert gegenübersteht und den konjunkturellen Nichtwähler, der seine Stimme verweigert, weil ihm die politischen Themen oder die politischen Entscheidungsträger missfallen. Der bekennende Nichtwähler und letzte seiner Gruppe verweigert aus Überzeugung seine Stimmabgabe. Den typischen Nichtwähler gibt es also nicht wirklich, wobei wir bemerken, dass die Gruppe der grundsätzlichen und konjunkturellen Nichtwähler sehr groß ist.
Könnt Ihr als politisches Onlineangebot überhaupt Nichtwähler erreichen?
Eine angesichts der „Internet Boheme“ wichtige Frage, die wir uns auch gestellt haben. Studien zeigen, dass die meisten Nichtwähler eher weniger Netz-affin sind und wir sie somit eigentlich auch nicht direkt erreichen. Wir reihen uns ein in die zentrale Diskussion der Internetpolitik. Wir setzen stark auf den Mundpropaganda- beziehungsweise Multiplikatorfaktor. Zudem versuchen wir mit spannenden Kampagnen die Brücke zwischen Internet und den „normalen“ Bürger beziehungsweise Nichtwähler zu schlagen.
Wir gehen auf die Straße und interviewen wild durch die Reihen. Dadurch können wir den direkten Kontakt halten. Und wenn man sagt, dein Interview ist im Internet zu sehen, dann taucht der ein oder andere auch mal auf unserer Seite auf. Auch in den anderen Medien versuchen wir unterzukommen, um auf anderen Kanälen mit den Nichtwählern zu kommunizieren. Mit unserer eher humorvollen Reihe das „Reiher-Stecher-Duell“, möchten wir Leute erreichen, die sich zwar im Netz bewegen, aber nicht den ganzen Tag die politischen Tweets bei Twitter verfolgen.
Können die Parteien mit Ihrem Engagement im Internet die Wähler wieder für Politik begeistern?
Wir glauben schon, dass die neue Form politische Inhalte zu kommunizieren Interesse wecken kann. Es macht Politik transparenter und sie können die Leute schneller mobilisieren. Wir stehen damit noch am Anfang und die Politiker haben noch einen weiten Weg vor sich. Um für Politik zu begeistern, muss man Politik einfach und sexy machen. Internet kann da einen wichtigen Beitrag leisten. Der Aspekt, dass das Internet die Politiker persönlicher wirken lässt, strahlt außerdem viel Attraktivität aus und kann letztlich engagierte Leute für Politik begeistern. Das Internet ist wie ein Staubsauger, der den politischen Staub aufwirbelt und tanzen lässt.
Wie ist das Feedback auf Eure Aktion bisher ausgefallen?
Das Feedback ist bislang sehr positiv ausgefallen. Der Launch war ein richtiger Erfolg. Einige kleine Interviews und redaktionelle Beiträge haben wir auch schon erhalten, darunter Politik-Digital.de, Stern Online und die Zeitung Politik und Kommunikation. Wir hoffen natürlich auf mehr, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung in Deutschland zu kämpfen.
Nach Wahl.de, das eine Übersicht der Aktivitäten von Politikern in verschiedenen sozialen Netzwerken darstellt, und Parteigeflüster, welches sich auf die Twitter-Aktivitäten der Politiker spezialisiert hat, gesellt sich nun eine weitere Tracking-Plattform zur Beobachtung des politischen Geschehens hinzu: Wahlgetwitter konzentriert sich allerdings nicht auf das Onlineengagement der Politiker selbst, sondern eher auf dessen Folgen: die politische Stimmung im Netz. Durch die Auswertung von positiven beziehungsweise negativen Twitter-Beiträgen mit den jeweiligen Hashtags der Parteien wird das Meinungsklima in Bezug auf die Parteien live verfolgt.
Heute haben wir den Virtuellen Berater von Bundestag.de interviewt und wollten ihn neben verschiedenen Sachfragen auch zu seiner persönlichen Situation befragen. Leider wurde die Erfahrung, die wir bisher mit Öffentlichkeitsarbeitern gemacht haben, wieder einmal bestätigt: Unabhängig von der Frage versuchte der Ansprechpartner immer wieder zu den gleichen Themenkomplexen – Bundestag und Abgeordnete – zurückzukehren. Weiterlesen →
„Es ist die größte Ungewissheit in dieser Wahl, dass keiner sagen kann, was bis September noch passiert“, fasste die FAZ die turbulente Lage des deutschen Wirtschafts- und Politikgefüges im Wahljahr 2009 zusammen. Neben der Krise steuern auch die steigende Zahl der Wechselwähler, die sich aus der konstanten Beziehung mit nur einer Partei gelöst haben (oder niemals einer bestimmten Partei zugetan waren), die politischen Fraktionen in eine unklare Zukunft. Nur 30 % setzen ihr Kreuz noch berechenbar – der Rest wählt flexibel. Oder gar nicht.
Die Netzdemokraten, zehn junge Politik(wissenschaften) und Internetaffine Streiter für Demokratie, wollen „den Wechselwähler“ durch Personalisierung greifbar werden lassen: „Wir suchen sechs politisch interessierte, aber noch unentschiedene Wähler/innen für die Wechselwähler-WG, in der sie sechs Wochen vor der Bundestagswahl den Wahlkampf mit Kommentaren, Videos und Aktionen begleiten. 6 Leute. 6 Wochen. 6 Entscheidungen.“ Die gecastete Wohngemeinschaft in Berlin soll die Außenwelt dann virtuell an ihrer Wahrnehmung des politischen Geschehens und den eigenen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen und auch den Parteien vermitteln, was für eine Wirkung Wahlkampf und Akteure auf die Mikrotestgruppe entfalten.
Bewerbung für die Wechselwähler-WG
Im Juni werden die sechs Mitbewohner aus allen WG-willigen Wechselwählern ausgewählt, so dass diese nach einer Kick-Off-Party Anfang August einziehen können. Bei der „Berliner Runde“ fassen die Sechs dann jeweils Sonntags ihre Erlebnisse und Erkenntnisse im Wahlkampf zusammen, um am Ende eine finale, begründete Entscheidung für eine Partei zu treffen.
Für die Public-WG können sich alle Wahlberechtigten bewerben, die sich zu ihren wechselnden Wahlgewohnheiten bekennen. Wer nicht einschätzen kann, ob sie/er der perfekte Kandidat/in ist, kann sich auf seine grundsätzliche Mobilität in allen Lebenslagen testen lassen.
Bewerbung für die Wechselwähler-WG
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