Schlagwort-Archive: Bundestag

WKA im Interview mit dem virtuellen Bundestagsberater

Heute haben wir den Virtuellen Berater von Bundestag.de interviewt und wollten ihn neben verschiedenen Sachfragen auch zu seiner persönlichen Situation befragen. Leider wurde die Erfahrung, die wir bisher mit Öffentlichkeitsarbeitern gemacht haben, wieder einmal bestätigt: Unabhängig von der Frage versuchte der Ansprechpartner immer wieder zu den gleichen Themenkomplexen – Bundestag und Abgeordnete – zurückzukehren. Weiterlesen

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Nein zu „Zensursula“: Petition gegen die Internetzensur

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages kann man jetzt in einer e-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ gegen die unkontrollierte Sperrung von Internetseiten unterzeichnen:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.