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Wer nicht wählen geht…

… sollte auch lieber nicht rausgehen!

 

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Die neue Debatte in der Wahlkampfarena

Ist die Idee eines schlanken Staates noch zeitgemäß?


Seit Monaten grassiert die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland, in Europa, weltweit. Die Bürger sind ob der ungewissen Zukunft verunsichert. Die Selbstheilungskräfte des Marktes haben versagt, das kapitalistische System hat sich unkontrolliert verselbstständigt. Es zu zähmen bleibt ein schwieriges Unterfangen. Diskussionen über einen starken Staat kommen wieder auf, selbst von Verstaatlichungen ist die Rede. Markiert die Finanz- und Wirtschaftskrise das Ende des Kapitalismus? Wohl kaum!

Eine Abkehr vom Kapitalismus will (fast) niemand – schon gar nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft.“ Einst war das eine fortschrittliche Position. Aber heute? Der Kollaps der Wirtschaft bringt den Staat zurück ins Spiel und lässt die Position der FDP alt aussehen. Markiert die Krise deshalb das Ende des Neoliberalismus?

Starker Staat, schlanker Staat? Was ist Eure Meinung zur Freitagsfrage der Woche?

 

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Wer stellt wo die Fragen?

Wie sie bestimmt schon gemerkt haben, gibt es seit einigen Wochen ein neues Debattiertool auf freitag.de: die WahlkampfarenaDort können Sie gesellschaftspolitisch relevante Fragen anbringen, über die wichtigste Frage abstimmen, natürlich Ihre Meinung zum Thema abgeben und Meinungen anderer User kommentieren und so die Debatte starten. Das Wesentliche ist jedoch, dass SIE die Fragen stellen, die Sie bewegen und über die Sie sich gern mit anderen Usern aus der Community austauschen möchten.

Ganz anders, aber auch charmant, läuft es beim YouTube-Channel zur Bundestagswahl 2009. Dort stellen Politiker die Fragen ans Volk, und zwar die Spitzenkandidaten der Parteien im Bundestag.

So zum Beispiel fragt Gregor Gysi Sie danach, wie Sie das Zusammenleben der Menschen besser gestalten würden. Und Jürgen Trittin fragt nach Ihren  Anregungen zur Lösung des Atommüllproblems. Haben Sie eine Idee? Dann posten Sie doch eine Videobotschaft als Antwort. Richtige Debatten kommen dort zwar nicht auf, aber dafür gibt’s ja schließlich auch die Wahlkampfarena 🙂

Bald gibt’s Kanzler

Nicht genug, dass wir uns mit „Germany’s Next Topmodel“ nun auch noch mit „Germany’s Next Showstars“ plagen müssen. Demnächst wird es auch „Germany’s Next Chancelor“ geben. Die politische Talentshow im ZDF – eher bekannt unter dem Namen „Ich kann Kanzler“ (Die Wahlkampfarena schrieb dazu hier am 17.02.2009) – kürt am Freitag den ersten wahren Medienkanzler Deutschlands!
Die Show, die im Februar 2009 startete, hat inzwischen 6 Finalisten hervorgebracht. Allesamt unter 35 Jahren. Damit hat das ZDF auch erreicht, was es wollte. Einen Obama braucht das Land. Einer, der talentiert und genug politisch motiviert ist, etwas umzustoßen im Land. Einer, der es schafft, die Jugend wieder zum Urnengang zu bewegen. Einer, der uns zeigt, dass auch Deutschland „cool“ sein kann.
Auf der Webseite der Show haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihr Anliegen vorzustellen und mit hochkarätigen Paten aus der echten Politik aufzutrumpfen. In kurzen Videos präsentieren sie sich und üben sich schon mal im Reden schwingen.

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Über 2500 Kandidaten bewarben sich, um bei „Ich kann Kanzler“ mitzumachen. Schließlich geht es ja auch um was: dem Gewinner winkt neben einem Praktikum im Bundestag – wahrscheinlich als Bundeskanzlerpraktikant – nebenbei auch noch ein Monatsgehalt von zarten 21792 Euro (!), welches jedoch nicht bar ausgezahlt, sondern in ein persönliches Projekt des Gewinners gesteckt wird.
Die 6 Finalisten, die es bis in die Endrunde geschafft haben, wurden durch eine Jury (Anke Engelke, Günther Jauch, Henning Scherf) ausgewählt. Natürlich wird der Kanzler selbst vom Volk gewählt, in diesem Fall den Zuschauern der Sendung, die am 19. Juni live übertragen wird.

Laut ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender soll die Talentshow jedoch nicht dem Prinzip der Model und Sing-Shows folgen, sondern einen öffentlich rechtlichen Bildungsauftrag erfüllen und so vor allem junge und politisch desinteressierte Menschen ansprechen. Über einen spielerischen Weg in einem jungen Format sollen den Zuschauern so Themen wie Politik und Demokratie vermittelt werden.
Brender betonte ausdrücklich, dass dem Gewinner der Show zweifelsfrei KEIN politisches Amt in Sinne des Titels der Sendung zukommen wird. Schade eigentlich, denn die jungen Kandidaten wirken motivierter als die Eminenzen im Bundestag.

Alle Hintergrundberichte, Analysen und Interviews zum Thema Medienkanzler gibt’s natürlich auf der Website der Show beim ZDF.

Die Schweizer haben’s erfunden

Ohne viel Taraaa zeigt uns die schweizer FDP, wie man den Internetwahlkampf im Jahre 2009 sinnvoll gestalten kann. Dabei geht es der FDP weniger um aufgemotzte Animationsfilmchen und das Heruntermachen von Kandidaten anderer Parteien. Klar und geradeheraus werden Themen angesprochen, die der FDP in Luzern wichtig sind. Ein Kandidat ist uns dabei besonders aufgefallen: Marco Fischer, ein 29 jähriger Jurist, der sich als Vertreter der jungen Generation Luzerns sieht.

Kurzfilmrolle: „Why democracy?“

Why democracy? war die Leitfrage verschiedener Kurzfilme, die im Rahmen des Kino-Festivals der Menschenrechte in Buenos Aires gezeigt wurden. Unter anderem ging es um einen italienischen Piratensender, um den ethisch skrupellosen Nachrichtensprecher von SABC und die Rolle des Internets in der Demokratischen Republik Kongo.

“What is democracy?” lautet die  Frage, die beim “Miss Democracy”-Contest entscheidend ist und von der blonden und wenig intelligenten Siegerin aus Seattle erfolgreich beantwortet wird: Mit Verweis auf einen Hamburger – denn der werde schließlich basisdemokratisch international von allen verspeist, sorge für Arbeit für Immigranten und sei ganz einfach leckerrr – und durch eine Cheerleader-Tanzeinlage (”Give me a D-E-M-O-C-R-A-C-Y”). So ironisch wurde die Demokratieproblematik in keinem anderen Kurzfilm skizziert -und dennoch kamen die meisten der Beiträge zu Why democracy? zum gleichen Schluss: “Demokratie” wird oft ebenso oft unverstanden wie unangebracht eingesetzt.

whydemocracy

Die Kurzfilmrolle Why democracy? wurde gestern Abend im Rahmen des 11. Menschenrechte-Kinofestivals Festival Internacional DerHumALC,  das vom 27. Mai bis zum 10. Juni 2009 internationale Shorts, Dokumentationen und Spielfilme zeigt, im Goethe Institut in Buenos Aires präsentiert.

Die facettenreiche Zusammenstellung ist Teil des Projekts Why democracy?, das 2007 von der koordinierenden NGO Steps international und um die 40 internationalen Sendern durchgeführt wurde: „Each of the broadcasters – an A-Z which includes everyone from Al Arabiya to ZDF – will be producing a locally-based seasons of film, radio, debate and discussion to tie in with the global broadcast of the Why Democracy? films.“ Neben den 22 Kurzfilmen, die oftmals von ehemaligen Teilnehmern des Berlinale Talent Campus produziert worden waren, wurden ebenso zehn einstündige Filme gedreht. Die Trailer der Kurzfilme und Zusatzinformationen sind alle auf der Projekt-Webseite einzusehen.

Italo-Piraten

Eröffnet wurde die Kurzfilmrolle mit einem sehr konkreten Demokratieverständnis in Interferenze aus Italien: Das Recht auf Information und Informationsfreiheit entert der  italienische Piratensender Orfeo – wie einige andere Alternativmedien – über die Frequenzen von MTV und anderen offiziellen Sendern, der angesichts Berlusconis Mediendominanz 2002 gegründet wurde und sich seitdem zum Telestreet Network mit etwa 150 Stationen vergrößert hat. Gezeigt wird, was im Staatsfernsehen ausgeblendet wird: Alltag und Probleme von Immigranten, Lokales, Proteste, Kritik. Orfeo möchte den passiven Zuschauer zum Sender machen und strebt nach der Eroberung und Gestaltung des öffentlichen Raums.

Auch unter Mafiosi sind Piratensender übrigens populär: 2007  war beispielsweise für Radio Nuova Ercolano aus Neapel Sendepause – die Polizeit hatte mitgeschnitten, wie der neapolitanische Birra-Clan inhaftierte Mitglieder durch codierte Musikwünsche und Grüße informierte. Ein Medium ist eben immer nur Medium – und wird erst durch emanzipatorischen Gebrauch zum Mittel der Demokratie.

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Nein zu „Zensursula“: Petition gegen die Internetzensur

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages kann man jetzt in einer e-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ gegen die unkontrollierte Sperrung von Internetseiten unterzeichnen:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.