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Die neue Debatte in der Wahlkampfarena

Ist die Idee eines schlanken Staates noch zeitgemäß?


Seit Monaten grassiert die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland, in Europa, weltweit. Die Bürger sind ob der ungewissen Zukunft verunsichert. Die Selbstheilungskräfte des Marktes haben versagt, das kapitalistische System hat sich unkontrolliert verselbstständigt. Es zu zähmen bleibt ein schwieriges Unterfangen. Diskussionen über einen starken Staat kommen wieder auf, selbst von Verstaatlichungen ist die Rede. Markiert die Finanz- und Wirtschaftskrise das Ende des Kapitalismus? Wohl kaum!

Eine Abkehr vom Kapitalismus will (fast) niemand – schon gar nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft.“ Einst war das eine fortschrittliche Position. Aber heute? Der Kollaps der Wirtschaft bringt den Staat zurück ins Spiel und lässt die Position der FDP alt aussehen. Markiert die Krise deshalb das Ende des Neoliberalismus?

Starker Staat, schlanker Staat? Was ist Eure Meinung zur Freitagsfrage der Woche?

 

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