Archiv der Kategorie: Politik

Debattenprotokoll: Sind Volkspartein noch zeitgemäß?

Peter Ehrlich hat anlässlich der Landtagswahlen in der FTD kommentiert, die Wähler seien nicht mehr unter dem Dach einer großen Volkspartei zu versammeln. Und in der Tat können die Grünen, Die Linke und die FDP längst in früheren SPD- und CDU-Revieren fischen. Beflügelt vom Wahlerfolg in Sachsen tönte FDP-Landeschef Zastrow gar, wenn die SPD eine Volkspartei sei, „dann ist es die FDP erst recht“. Noch vor Monaten hätte er Spott geerntet, heute nicht.

In der letzten Woche wurde auf der Wahlkampfarena ausgiebig über die Frage debattiert, ob Volksparteien noch zeitgemäß. Das Ergebnis ist dabei sehr ausgeglichen: Aktuell halten 56% der Debattenteilnehmer Volksparteien für nicht mehr zeitgemäß. Ein wesentlicher Streitpunkt war dabei die Infragestellung des Volksbegriffes. Auf der anderen Seite, also bei jenen die Volksparteien noch für zeitgemäß erachten, waren die Argumente differenzierter. So beanspruchten A.Kauz (die Linke) und Herrmann Off (die Grünen) den Volksparteibegriff für ihre Partein. Durchdacht im Sinne einer Volkspartei wurde auch der parteiliche Zusammenschluss der großen Koalition zur CSPD.

Das Wordle als gewichtete Abbildung der Antworten nach Stimmen fällt diesmal etwas weniger aufschlussreich aus. Sehenswert ist es trotzdem:

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Piraten kapern Reichstagsufer

In Form einer „Kaperung des Reichstagsufers“ hat am vergangenen Wochenende die Piratenpartei zum Wahlkampfauftakt geladen. Mit einem kleinen, aber wendigen Schnellboot wurde zwischen Museumsinsel und Reichstag auf der Spree gekreuzt und über Megafon aus dem Grundgesetz zitiert. „Nur für den Fall, dass die Piratenpartei bei der Bundestagswahl weniger als die absolute Mehrheit erhalten sollte, möchten wir auch die Politiker anderer Parteien daran erinnern, was da drin steht“ erklärte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Landesliste Berlin, die Aktion. Wahlkampfarena hat am Freitag die Presseaktion der Piratenpartei fotografisch und über Twitter begleitet. Hier eine kurze Zusammenfassung in zwei Bildern:

Piratenschiff mit Mannschaft

Florian Bischof und das Piratenschiff mit Crew

Im Gespräch mit Florian Bischof sowie anderen Piraten wurde deutlich, dass ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl im wesentlichen davon abhängt, ob sie es schaffen, ihre Inhalte jenseits des Netzes bekannt zu machen. Grade die Tatsache, dass von Seiten der Piraten nicht versucht wird, die Komplexität ihrer Thematiken, beispielsweise in Bezug auf alternative Verwertungsformen und Entlohnung von Kulturschaffenden, zu leugnen, hebt sie von anderen Parteien ab und macht sie sympathisch. Allerdings wird darin wohl auch eine entscheidende Herausforderung für die Inhaltvermittlung jenseits des Netzes liegen.

Reichstagufer

Beschallung des Reichstagufer mit Zitaten aus dem Grundgesetz

Das Piratenschiff erinnerte eher an die Boote, der verzweifelten Piratenbanden an der somalischen Küste, als an die verklärten Schiffe der Freibeuter in der Karibik. Das heiße Wetter und die Vorfolgung durch ein Polizeischiff komplettierte die Szenerie.

Mehr Fotos http://www.flickr.com/photos/cbmd/sets/72157621984914172/

Exkurs: Parlamentswahlen in Argentinien

Nach einem aggressiven Wahlkampf ist es nun soweit: Am heutigen Sonntag finden die argentinischen Parlamentswahlen statt. Echtes Vertrauen in (eine neue) Politik existiert jedoch – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – nicht.

Bei den Parlamentswahlen wird ein Drittel der Senatoren – 24 von insgesamt 72 (jeweils drei aus den acht Provinzen Catamarca, Chubut, Córdoba, Corrientes, La Pampa, Mendoza, Santa Fe, and Tucumán) und die Hälfte der Abgeordnetensitze (127 von 257) neu bestimmt. Fast 28 Millionen Wahlberechtigte geben heute ihre Stimme ab – und obwohl die jetzige Regierung nicht wirklich beliebt ist, finden viele Argentinier, dass es keine echte Alternative gibt. Ihren Unmut können sie nicht einmal durch Abstinenz von der Wahlurne ausdrücken – in Argentinien sind alle Staatsbürger per Gesetz zur Wahl verpflichtet.

Zumindest dem medialen Politzirkus haben sich einige entzogen. „In den letzten Wochen habe ich den Fernseher nicht mehr angemacht“, so eine Argentiniern mit deutschen Wurzeln, „überall Wahlkampf und alle sagen das Gleiche“. In 50 Jahren habe er keinen Wahlkampf erlebt, in dem ein Großteil der Medien auf einem so hohen Aggressionsniveau Stellung bezogen hätte, schreibt auch Marcelo Capurro, der Herausgeber der gesellschaftspolitischen Wochenzeitschrift Debate. Weiterlesen